Nach den schmerzhaften Erfahrung, die die AfD und andere Parteien erleiden mussten, haben alle Stadträte und Stadträtinnen folgende Ehrenerklärung unterschrieben:

 

Ich, ­­______________________________________, geboren am _______________, 


wohnhaft in ________________________________________________________,

erkläre hiermit verbindlich und aus freien Stücken folgendes:

Als gewähltes Mitglied des Stadtrats, das über die Liste der Alternative für Deutschland (AfD) in das Gremium eingezogen ist, verpflichte ich mich, im Falle meines Austritts aus der Fraktion der AfD, jedoch unter Beibehaltung meines Stadtratsmandats, folgende Maßnahme zu ergreifen:

Ich werde 50 % der mir im Rahmen meines Mandats als Stadtrat zustehenden finanziellen Zuwendungen, einschließlich der Aufwandsentschädigung sowie etwaiger Vergütungen aus Aufsichtsratsmandaten, monatlich an eine der folgenden gemeinnützigen Organisationen spenden:

•  Einen örtlichen Tierschutzverein oder
• den Hospizverein oder
• die örtliche Tafel  oder
  
   
• ___________________________________________________________
  
   

Die Spenden erfolgen regelmäßig und nachweislich, wobei ich mich verpflichte, entsprechende Zahlungsbelege auf Anfrage vorzulegen. Diese Verpflichtung gilt für die gesamte Dauer meiner Amtszeit als Stadtrat nach meinem Ausscheiden aus der Fraktion der AfD.

Mir ist bewusst, dass diese Ehrenerklärung keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung darstellt, sondern eine freiwillige und moralisch bindende Selbstverpflichtung ist, die meinem persönlichen Verantwortungsbewusstsein und meiner Integrität als Mandatsträger entspricht.

Ort, Datum: ______________________

Unterschrift: ______________________

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